Die Rettung Deutscher Soldaten

Plenarprotokoll 19/238

Rüdiger Lucassen (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir müssen hier mal klarziehen, um was es geht: Das Parlamentsbeteiligungsgesetz verlangt eine nachträgliche Zustimmung des Bundestages zu einer bereits laufenden Evakuierungsoperation. Trotzdem ist diese nachträgliche Mandatierung hauptsächlich Symbolik. Die Bundesregierung hat vor zehn Tagen Fallschirmjäger und das KSK nach Kabul geschickt und damit Fakten geschaffen. Selbst wenn die Mehrheit in diesem Haus die Zustimmung verweigern würde: Die Fakten sind geschaffen, und das Votum des Bundestages ändert daran nichts.

Die Regierung macht in dieser Symbolik jetzt aber etwas Unverschämtes: Sie sagt: Wer dem Mandat nicht zustimmt, lässt unsere Soldaten im Stich. – Das ist die-selbe Regierung, die noch im März für die Verlängerung der Endlosmission gestimmt hatte, dieselbe Regierung, die die Talibanoffensive verschlafen hat, und dieselbe Regierung, die Warnungen der deutschen Botschaft ignorierte, dieselbe Regierung, die die Evakuierung deutscher Staatsbürger 48 Stunden zu spät startete, und dieselbe Regierung, die für dieses gigantische Versagen alle anderen in der Verantwortung sieht, nur nicht sich selbst.

Sehr geehrte Bundesregierung, es steht Ihnen nicht zu, hier und heute zu bestimmen, wer hinter unseren Soldaten steht und wer nicht.

Für meine Fraktion steht außer Frage, dass wir immer und überall die Rettung Deutscher aus großer Gefahr unterstützen werden. Im Falle Afghanistans betrifft das auch die registrierten Ortskräfte. Aber genauso, wie wir uns für die Sicherheit Deutschlands und Deutscher im Ausland verantwortlich fühlen, kämpfen wir für die Sicherheit Deutschlands selbst. Und da sehen wir, dass die Bundesregierung damit beginnt, ihren katastrophalen Kontrollverlust aus dem Jahr 2015 zu wiederholen.

Meine Damen und Herren, ich werde dem Mandat der Bundesregierung zustimmen. Mein Symbol ist die Rettung Deutscher aus großer Gefahr. Aber ich verstehe auch jene meiner Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, die das Mandat ablehnen, weil sie darin bereits den Kern einer erneuten Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa sehen, sie setzen das Symbol für die innere Sicherheit Deutschlands. Sicherheit Deutschlands und Rettung Deutscher – für beides steht die AfD.

Meine Damen und Herren im Koalitionsblock, Sie sind der Politik Ihrer Kanzlerin verpflichtet – wir nicht; wir folgen bei den Abstimmungen unserem Gewissen.

Danke.

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