Erneuter Migrantenansturm – Grüne wollen alle aufnehmen

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan jüngst beschlossen hatte, die Tore nach Europa wieder aufzustoßen, sind zehntausende Migranten auf dem Weg in die EU, natürlich vor allem Richtung Deutschland. Meldungen, die eigentlich jeden Bürger und Politiker zumindest besorgt stimmen sollten. Bei den Grünen allerdings hat man hingegen schon fast den Eindruck, als hätten sie nur darauf gewartet, dass endlich mehr Einwanderer über das Asylverfahren nach Deutschland kommen.

Illegal? Legal? Scheißegal! – So scheint nach wie vor das Motto der Grünen bei Grenzübertritten. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert nun die Aufnahme der Migranten an der türkisch-griechischen Grenze und meint: „Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.

Darüber hinaus zeigt sie sich wenig überrascht:
Dass sich die Situation derart zuspitzt, war nur eine Frage der Zeit“, so Baerbock. Und weiter: „Niemand kann überrascht tun“.

Zumindest bei diesem Satz kann man Annalena Baerbock durchaus zustimmen. Die deutsche Bundesregierung hätte schon längst ein Konzept entwickeln müssen, unsere Grenzen wirksam zu schützen, wenn es zu einer neuen „Flüchtlingswelle“ kommen sollte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings hat alles auf eine Karte gesetzt. Den Deal mit dem unberechenbaren türkischen Präsidenten Erdogan. Offene Grenzen sind gescheitert und die Bundesregierung sollte diesen Fehler schnellstens „rückgängig machen“. D.h. Deutschland muss seine Grenzen schließen, illegale Migranten ausnahmslos abweisen und als Hauptzielland in Abstimmung mit den Nachbar- und Transitländern bei der koordinierten Zurückweisung illegaler Migranten und der Sicherung der EU-Außengrenzen die Federführung übernehmen.“

Ein Staat, der die Kontrolle über sein Territorium und den Zugang dazu aufgibt, ist kein Staat mehr. Die Schließung der deutschen Grenzen für illegale Einwanderer ist weder unmöglich noch verstößt sie gegen europäisches Recht. Sie wäre 2015 machbar gewesen und sie ist es auch heute noch. Sicher, das würde Kosten und Unannehmlichkeiten verursachen, aber diese Kosten sind gering im Vergleich zu den Folgen weiterer Untätigkeit. Denn ohne klar umrissene Grenzen gibt es weder eine freiheitliche, offene Gesellschaft noch Schutz von Recht und Eigentum, weder einen solidarischen Sozialstaat noch Demokratie.

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