Ist es richtig, die AfD verfassungsschutzrechtlich zu prüfen?

Dies ist ein Leserbrief, den ich an die Rheinpfalz schrieb auf die in der Überschrift genannte Frage.

Meiner Meinung nach ist das nicht richtig, denn die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, die zu 100% hinter unserem Grundgesetz steht, welches wir von manch anderen Partei nicht immer behaupten können. Darauf gehe ich später noch ein.

Die AfD ist im Gegensatz zu den Altparteien sogar für mehr Demokratie: Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk (Der jetzige Präsident wurde nicht von mir gewählt, es ist nicht mein Präsident).

Auf jeden Fall sollten die Parteien ihre Meinungsverschiedenheiten durch Argumente klären. Offenbar sind den Altparteien mittlerweile jedoch die sachlichen Argumente ausgegangen, so dass sie die AfD mit der Nazikeule, dem Verfassungsschutz und der linksradikalen Antifa zu bekämpfen versuchen. Die Politiker der Altparteien haben offenbar Angst um ihre Posten. Viele von diesen Sesselpfurzern haben noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet, die meisten AfD-Politiker aber schon. Viele Politiker kommen direkt nach dem Politikstudium in die Politik und können nichts anders als Politik. Oder aber sie haben gar keine abgeschlossene Berufsausbildung, wie z. Bsp. die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Wie war das damals zur Zeit der National Sozialisten?

  • Die Meinungsfreiheit wurde beschnitten – das haben wir jetzt auch in Form des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
  • Die Geschäfte und die Wohnungen/Häuser der Juden wurden mit Farbe beschmiert. – Das haben wir jetzt auch, nur diesmal sind es die Parteibüros und Wohnungen/Häuser der AfD und deren Mitglieder.
  • Juden wurden zusammengeschlagen – Das haben wir jetzt wieder, nur diesmal sind es AfD-Politiker: Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge musste nach einem Angriff am Gesicht operiert werden und AfD-Landeschef Frank Magnitz wurde feige von hinten durch drei Vermummte, vermutlich der Antifa, vermutlich mit einem Schlagring krankenhausreif geschlagen.

Wenn hier eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet gehört, dann sind es die Grünen, viele Politiker der Grünen waren vorher in linksradikalen Organisationen, während im Gegensatz dazu in der AfD keine ehemaligen NPD-Mitglieder aufgenommen werden. Die Mitglieder der AfD setzen sich aus den ehemaligen Mitgliedern von CDU und FDP und sogar der Grünen zusammen und natürlich von Bürgern, die vorher noch nie irgendeiner Partei angehört haben.

Was den Björn Höcke betrifft, so habe ich mir einmal eine Rede von ihm auf youtube angeschaut, da war meiner Meinung nach kein rechtsradikales Ideengut dabei. Ein bemerkenswerter Satz ist mir besonders in Erinnerung geblieben:
„Wenn ein Schiff Leck geht und sich das Schiff stark nach links neigt, dann werde ich mich sicher nicht in die Mitte setzen, um das Gleichgewicht wieder zu finden.“
[Björn Höcke]

Tatsache ist, dass alle Parteien, außer vielleicht die FDP, nach Links gerückt sind, was bleibt da anderes übrig, als AfD oder FDP zu wählen? Denn dass Sozialismus und Kommunismus nicht funktionieren, haben ja eindrücklich die DDR und die UDSSR bewiesen.

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