Rede von Armin-Paulus Hampel (AfD) zur Evakuierung in Afghanistan

Deutscher Bundestag – Berlin, Mittwoch, den 25. August 2021

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Frau Bundeskanzler Hase – anders kann ich Sie nicht bezeichnen –, die Märchenstunde, die Sie uns heute hier geliefert haben, toppt alles, was Sie uns bis jetzt an anderen Märchen erzählt haben.

20 Jahre lang nichts gewusst, 20 Jahre lang haben Sie all die, die Afghanistan als Kenner beobachtet und begutachtet haben, vergessen. Nach 20 Jahren kommen Sie darauf, die Fragen zu stellen, die Ihnen seit 20 Jahren viele Experten in diesem Lande und anderswo schon längst hätten beantworten können und Sie zu den richtigen Rückschlüssen hätten bringen können.

Mit der Entscheidung der Amerikaner, den Gucci- Paschtunen Karzai auf dem Petersberg zu inthronisieren, fing es an, mit den gefälschten Wahlen, die mit gefälschten Wahlscheinen durchgeführt wurden, mit einem inthronisierten Parlament, das kein Afghane verstand; und mit einer Verfassung, die erst recht keiner verstehen konnte, ging es weiter.

Danach kam die Katastrophe, die meinen Freund Peter Scholl-Latour, als er mich damals mal im ARD-Studio in Kabul – ich glaube, es war 2006 – besuchte, zu den Worten veranlasste: Lieber Paul, das, was wir hier am Hindukusch inszeniert haben, wird in einer Tragödie enden. So Peter Scholl-Latour schon 2006, Frau Bundeskanzler, ein Mann, auf den viele Deutsche gehört haben. In diesem Hause wurde er oft belächelt und verlacht.

Um gleich noch eine andere Mär auszuräumen: Nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch Sie von der FDP und den Grünen haben immer fröhlich mitgestimmt, obwohl es die Geschichten, die die Wahrheit über Afghanistan und den Zustand der Koalitionstruppen schilderten, längst gab.

Alle haben Sie mitgemacht.

Wir haben heute Morgen im Frühstücksfernsehen von dem Vorsitzenden des BundeswehrVerbandes gehört, dass wir nur noch eine Beobachterrolle haben und keine aktiven Player mehr sind. Herr Außenminister, wer in dieser Bundesrepublik Deutschland kein aktiver Player mehr ist und mit den anderen Nationen aufgrund der vielen Fehler, die er gemacht hat, nicht auf Augenhöhe verhandeln kann, kann aus Afghanistan nur eine Konsequenz ziehen und sofort seinen Rücktritt antreten. Alles andere ist in diesem Hause inakzeptabel!

Ein Herr Möllemann ist wegen der Werbung für einen Einkaufschip zurückgetreten, kann ich dazu nur bemerken.

Jetzt kommen Sie in Ihrem Antrag mit einer Mogelpackung, Frau Bundeskanzler, indem Sie uns weismachen, wir wollten nur ausgesuchte Personenkreise einreisen lassen. Nein, Sie sagen ganz konkret: Wir wollen designierte Personen inklusive besonders schutzbedürftiger afghanischer Zivilisten. – Der Außenminister hat uns heute ausgeführt: Alle, die in irgendeiner Form einmal mit Deutschland oder mit Deutschen zu tun hatten, sollen mit. – Das öffnet die Schleusen, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Einige verhalten sich anders – Respekt vor ihrer Haltung.

Das ist der Punkt, warum wir Ihren Antrag ablehnen: Sie wollen die Schleusen aufmachen. Sie sagen zwar groß: 2015 soll sich nicht wiederholen. – Aber Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass es sich wiederholt. Sie wollen die Menschen in großer Zahl ganz bewusst nach Deutschland holen. Das, meine Damen und Herren, lehnt meine AfD-Fraktion ab.

Nicht noch mal 2015! Rettung für die, die da sind, in sichere Herkunftsländer, aber kein Schleuserprogramm nach Deutschland.

Bringt die Leute in Sicherheit; das ist wichtig.

Danke schön, Frau Präsidentin.

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